Satzung

Inhaltsverzeichnis
Pr├Ąambel

Diese Satzung ist die rechtliche GrundlageÔÇĘder Unteroffizier-Kameradschaft im Bundesministerium der Verteidigung e.V..

Sie ist bindend f├╝r alle Mitglieder.

┬ž 1 – Name, Sitz, Gescha╠łftsjahr

Die Gemeinschaft fu╠łhrt den Namen ÔÇ×Unteroffizier-Kameradschaft im Bundesministerium der Verteidigung e.V.ÔÇť (UK-BMVg). Gru╠łndungstag ist der 4. Juli 1956. Der Sitz und der Gerichtsstand ist Bonn. Die UK-BMVg ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen. Das Gescha╠łftsjahr ist das Kalenderjahr.

┬ž 2 – Zweck und Aufgaben

Betreuung aller aktiven und ehemaligen Unteroffiziere des BMVg sowie der Unteroffiziere der Reserve.

    • Soziale Betreuung von im Ruhestand lebenden Kameraden durch Organisation von Ausfl├╝gen, Festen und Festlichkeiten sowie Besuchen bi wichtigen famili├Ąren Anl├Ąssen.

    • F├Ârderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und des V├Âlkerverst├Ąndigungsgedankens durch Betreuung der Unteroffiziere und deren Familienangeh├Ârigen, die bei den ausl├Ąndischen Vertretungen in Deutschland besch├Ąftigt sind.

    • F├Ârderung sozialer Einrichtungen im Rahmen der Altenhilfe durch Betreuung und materielle Zuwendungen an alte Menschen in Heimen sowie Organisationen von Ausfl├╝gen, Festen und Festlichkeiten und Besuchen bei Bewohnern in Altenheimen.

  1. Die UK-BMVg verfolgt ausschlie├člich gemeinn├╝tzige Zwecke, Mittel der UK-BMVg d├╝rfen nur f├╝r satzungsgem├Ą├če Zwecke verwendet werden.
    Die UK-BMVg ist selbstlos t├Ątig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K├Ârperschadft fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen beg├╝nstigt werden.

  3. Die UK-BMVg ist politisch und konfessionell neutral.

┬ž 3 ÔÇô Mitglieder
  1. Die UK-BMVg besteht aus:
    • ordentlichen Mitgliedern,

    • f├Ârdernden Mitgliedern,

    • Ehrenvorsitzenden,

    • Ehrenmitgliedern.

  2. Ordentliche Mitglieder sind Unteroffiziere und ehemalige Unteroffiziere sowie vergleichbare Beamte und Arbeitnehmer.

  3. F├Ârdernde Mitglieder k├Ânnen auf Antrag aufgenommen werden.

  4. Ehrenvorsitzende k├Ânnen nur fr├╝here Vorsitzende der UK-BMVg werden, die das Amt besonders verdienstvoll gef├╝hrt haben.

  5. Ehrenmitgleider sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um die UK-BMVg ernannt werden.

┬ž 4 ÔÇô Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Aufnahme in die UK-BMVg m├Âglich:

  1. Ordentliche Mitglieder m├╝ssen der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere oder vergleichbarer Beamter oder Arbeitnehmer angeh├Âren oder angeh├Ârt haben.

  2. Ehepartner bzw. Hinterbliebene von verstorbenen Mitgliedern k├Ânnen auf Antrag als f├Ârdernde Mitglieder in die UK-BMVg aufgenommen werden.

  3. Angeh├Ârige oder ehemalige Angeh├Ârige anderer Dienstgradgruppen sowie Personen, die nicht zur Bundeswehr geh├Âren oder geh├Ârten, k├Ânnen auf Antrag als f├Ârdernde Mitglieder in die UK-BMVg aufgenommen werden. Der Vorstand hat bei der Auswahl einen strengen Ma├čstab anzulegen.

  4. F├Ârdernde Mitglieder k├Ânnen nat├╝rliche oder juristische Personen sein.

  5. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand der UK-BMVg beantragt werden. Der Vorstand entscheidet ├╝ber die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt immer am 1. eines Monats, entweder des Monats, der dem Datum der Antragstellung folgt oder des beantragten Aufnahmedatums.
  6. Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden oder zum Ehrenmitglied erfolgt in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

┬ž 5 ÔÇô Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung der Kameradschaft durch Ausb├╝bung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ordentliche Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht. F├Ârdernde Mitglieder haben nur aktives Wahlrecht. Sie k├Ânnen also nicht in ein Amt gew├Ąhlt werden. Die ├ťbertragung des Stimmrechts ist unzul├Ąssig. Der Vorsitzende sollte zum Zeitpunkt seiner Wahl aktiver Unteroffizier sein.
  2. Alle Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen der UK-BMVg teilzunehmen.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der UK-BMVg nach Kr├Ąften zu f├Ârdern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Kameradschaft gesch├Ądigt werden k├Ânnte.
  4. Die Mitglieder haben die Beschl├╝sse der Organe der UK-BMVg zu beachten.
  5. Pers├Ânliche Ver├Ąnderungen (wie Wohnungswechsel, Heirat, Konten├Ąnderung etc.) sind dem Vorstand zeitnah schriftlich per formloser Mail oder Brief mitzuteilen.
  6. Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
┬ž 6 ÔÇô Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft erlischt:
    • durch Austritt,
    • durch Auschluss,
    • durch Tod.
  2. Der Austritt muss durch eine schriftliche Anzeige an den Vorstand zum Ende eines Quartals erfolgen.

  3. Ein Mitglied kann aus der UK-BMVg ausgeschlossen werden. Der Vorstand entscheidet ├╝ber den Ausschluss und gibt hierbei dem Betroffenen Gelegenheit zur m├╝ndlichen oder schriftlichen ├äu├čerung. Der Auschluss ist dem BEtroffenen mit Begr├╝ndung schriftlich mitzuteilen. Bei Widerspruch entscheidet der Ehrenausschuss.
    Ausschlie├čungsgr├╝nde sind:

    • wiederholte vors├Ątzliche Verst├Â├če gegen die Satzung bzw. die Interessen der UK-BMVg sowie gegen Beschl├╝sse von Organen der UK-BMVg.

    • unehrenhaftes und unkameradschaftliches Verhalten, soweit es das Ansehen der UK-BMVg sch├Ądigt.

    • Beitragsr├╝ckst├Ąnde von mindestens 12 Monaten trotz Mahnung.

  4. Bei Verzug der Zahlungsverpflichtung eine Mitgliedes ruhen dessen Rechte aus der Mitgliedschaft bis zum Ausschluss gem. ┬ž 6 (3) c. In dem Zuge kann der Vorstand eine Zahlung bis zu 24 Monaten aufgrund sozialer H├Ąrten o.├Ą. aussetzen.

┬ž 7 ÔÇô Organe
  1. Die Organe der UK-BMVg sind:

    • die Mitgliederversammlung,

    • der Vorstand,

    • der Ehrenausschuss.

┬ž 8 ÔÇô Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der UK-BMVg. Sie bringt den Willen der Mitglieder der Kameradschaft zum Ausdruck, legt die Richtlinien fu╠łr die Arbeit des Vorstandes fest und ist dessen Kontrollorgan. Die Mitgliederversammlung wa╠łhlt den Vorstand und andere Organe gem. Wahlordnung. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird zu Beginn eines jeden Jahres einberufen. Die schriftliche Einladung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen abzusenden. Antra╠łge zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen und zu begru╠łnden. Antra╠łge auf Satzungsa╠łnderung mu╠łssen zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht und begru╠łndet werden. Sie sind im Wortlaut eine Woche vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Dringlichkeitsantra╠łge ko╠łnnen bis zur Genehmigung der Tagesordnung mit Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugelassen werden. Sie du╠łrfen sich nicht auf Satzungsa╠łnderungen und Ehrungen beziehen.

  2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

    • Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

    • Entgegennahme des Pru╠łfberichtes der Kassenpru╠łfer,

    • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenpru╠łfer, des Ehrenausschusses,

    • Entlastung des Vorstandes,Festsetzung des Mitgliedsbeitrags

    • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

    • Beschlussfassung u╠łber Satzungsa╠łnderungen und Auflo╠łsung der UK-BMVg,

    • Genehmigung des Haushaltsplans,

    • Beratung und Beschlussfassung u╠łber sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen,

    • Ehrung der Verstorbenen.

  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Ru╠łcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfa╠łhig, worauf in den Einladungen besonders hinzuweisen ist.

  4. Beschlu╠łsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst,

    • bei Satzungsa╠łnderungen ist eine 2/3-Mehrheit,

    • fu╠łr die Auflo╠łsung der UK-BMVg eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

    • Beschlu╠łsse ko╠łnnen nur zur Tagesordnung gefasst werden.

  5. Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben oder auf Antrag schriftlich. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
    Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zula╠łssig.
    Wahlen sind auf Antrag geheim durchzufu╠łhren.
    Bei Wahlen ist bei Stimmengleichheit der Wahlgang zu wiederholen.

  6. Bei A╠łnderungen des ┬ž 2 (1) der Satzung (Zweck) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.

  7. Der Vorstand kann jederzeit eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
    Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse der UK-BMVg es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gru╠łnde vom Vorstand verlangt wird. Fu╠łr die au├čerordentliche Mitgliederversammlung gelten im U╠łbrigen dieselben Bestimmungen wie fu╠łr die ordentliche Mitgliederversammlung. In der Regel ko╠łnnen Tagesordnungspunkte nur solche sein, die zur Einberufung gefu╠łhrt haben.

  8. Die gescha╠łftsma╠ł├čige Abwicklung der Mitgliederversammlung richtet sich nach der ÔÇ×Gescha╠łftsordnung fu╠łr VersammlungenÔÇť. U╠łber die Beschlu╠łsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

┬ž 9 ÔÇô Vorstand
  1. Der Vorstand der UK-BMVg setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

    • dem Vorsitzenden,

    • dem stellv. Vorsitzenden und Vorsitzenden Aktive Bonn,

    • dem stellv. Vorsitzenden und Vorsitzenden Aktive Berlin,

    • dem stellv. Vorsitzenden und Vorsitzenden Pensiona╠łre und Reservisten,

    • dem Schatzmeister und

    • dem Schriftfu╠łhrer.

  2. Vorstand im Sinne des ┬ž 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellv. Vorsitzenden.
    Der Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt.
    Die stellv. Vorsitzenden haben nur gemeinsam Vertretungsrecht.

  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzeln fu╠łr sein Amt, von der Mitgliederversammlung fu╠łr die Dauer von zwei Jahren gewa╠łhlt.

  4. Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewa╠łhlt wird, hat bei Ausscheiden eines gewa╠łhlten Mitglieds das Recht, an seiner Stelle ein anderes wa╠łhlbares Mitglied kommissarisch mit dem Amt zu betrauen.
    Die nachtra╠łgliche Genehmigung ist bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen.

  5. Au├čer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandmitgliedes mit

    • dem Ru╠łcktritt,

    • dem Ausschluss aus der UK-BMVg,

    • der Amtsenthebung.

Scheidet ein Mitglied au├čer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode aus den o.g. Gru╠łnden aus, wird dies erst mit der Wahl bzw. Besta╠łtigung der kommissarischen Ernennung durch den Vorstand wirksam.

┬ž 10 ÔÇô Ehrenausschuss
  1. (1) Der Ehrenausschuss besteht aus drei Mitgliedern.

  2. Die Mitglieder des Ehrenausschusses werden von der Mitgliederversammlung fu╠łr zwei Jahre gewa╠łhlt; sie benennen aus ihrer Mitte einen Sprecher.

  3. Jedes Mitglied der UK-BMVg kann den Ehrenausschuss anrufen. Er schlichtet kameradschaftsinterne Streitigkeiten, ermittelt im jeweiligen Sachverhalt und empfiehlt den Beteiligten eine Lo╠łsung.

  4. Der Ehrenausschuss trifft die Entscheidung u╠łber den Ausschluss von Mitgliedern
    gem. ┬ž 6 (3) der Satzung.

  5. Wurde der Ehrenausschuss im Laufe eines Gescha╠łftsjahres ta╠łtig, so ist der Mit- gliederversammlung ein Bericht zu geben.

┬ž 11 ÔÇô Aufgabenbereich des Vorstandes
  1. Der Vorstand der UK-BMVg fu╠łhrt die laufenden Gescha╠łfte nach Ma├čgabe der Satzung und der Beschlu╠łsse von Mitgliederversammlungen.
    Er ist fu╠łr die ordnungsgema╠ł├če Verwaltung und Verwendung des Vermo╠łgens der UK- BMVg verantwortlich.
    Er schla╠łgt der Mitgliederversammlung Personen vor, die gem. Ehrungsordnung ausgezeichnet werden sollen.

  2. Der Vorstand kann zu seiner Unterstu╠łtzung Beauftragte, Ausschu╠łsse und Arbeitsgruppen berufen.

  3. Der Vorstand ist beschlussfa╠łhig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter kann schriftlich oder fernmu╠łndlich erfolgen.
    Die Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist erforderlich.

  4. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit za╠łhlt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

  5. U╠łber die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen.

  6. Der Vorstand gibt zur Regelung und Durchfu╠łhrung seiner Arbeit eine

    • Gescha╠łftsordnung fu╠łr den Vorstand,

    • Ehrungsordnung,

    • Wahlordnung,

    • Finanzordnung,

    • Gescha╠łftsordnung fu╠łr Versammlungen
      heraus.
      Diese sind verbindlich fu╠łr die Organe und Mitglieder der UK-BMVg.

  7. Der Vorstand erstellt jeweils fu╠łr das laufende Gescha╠łftsjahr einen

    • Haushaltsvoranschlag,

    • Veranstaltungskalender.

  8. Der Vorstand entscheidet u╠łber die Aufnahme von Mitgliedern in die UK-BMVg.

┬ž 12 ÔÇô Aufgabengebiete der Vorstandsmitglieder
  1. Der Vorsitzende steht an der Spitze der UK-BMVg. Er repra╠łsentiert und zeichnet nach innen und au├čen. Ihm obliegt die Einberufung zu Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. In beiden Gremien fu╠łhrt er den Vorsitz. Im Falle seiner Verhinderung u╠łbernimmt der jeweils eingesetzte stellv. Vorsitzende die Vertretung.

  2. Der Schatzmeister ist fu╠łr die ordnungsgema╠ł├če Kassenfu╠łhrung und fu╠łr alle Finanzbewegungen verantwortlich.

  3. Der Schriftfu╠łhrer fu╠łhrt die Mitgliederkartei, Akten und das Archiv der UK-BMVg. Er fertigt die Protokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, diese werden von ihm und dem Vorsitzenden sachlich richtig gezeichnet.
    Der Schriftfu╠łhrer ist Verbindungsmann zur Presse und ist verantwortlich fu╠łr Presse- und O╠łffentlichkeitsarbeit.

  4. Die Vorsitzenden Aktive Bonn und Berlin, sowie Pensiona╠łre und Reservisten sind fu╠łr die Betreuung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie u╠łbernehmen Aufgaben auf Beschluss des Vorstandes (z. B. Planung und Durchfu╠łhrung von Veranstaltungen). Den stellv. Vorsitzenden obliegt gemeinsam die Vertretung des Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.

  5. Der Vorstand der UK-BMVg kann fu╠łr bestimmte Aufgaben Mitglieder als Beauftragte bestellen. Sie haben bei Sitzungen des Vorstandes Antrags- und Stimmrecht.

┬ž 13 ÔÇô Kassenpr├╝fer
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wa╠łhlt aus ihrer Mitte zwei, nicht dem Vorstand angeho╠łrende Mitglieder als Kassenpru╠łfer.

  2. Die Kassenpru╠łfer haben au├čer der Jahrespru╠łfung mindestens eine unvermutete Pru╠łfung der Kasse, Konten und Belege vorzunehmen. Einnahmen und Ausgaben mu╠łssen nach Art und Ho╠łhe gepru╠łft werden und mit den Belegen u╠łbereinstimmen. Die Ergebnisse der U╠łberpru╠łfung sind schriftlich umgehend

    1. dem Vorstand,

    2. der Mitgliederversammlung

bekannt zu geben.

Die Kassenpru╠łfer beantragen ggf. die Entlastung des Schatzmeisters in der Mitgliederversammlung.

┬ž 14 ÔÇô Beitrag
  1. Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben. Die Ho╠łhe des Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld und ist im Voraus zu entrichten.

  3. Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder und fo╠łrdernde Mitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

┬ž 15 ÔÇô Haftung
  1. Die Haftung der UK-BMVg gegenu╠łber ihren Mitgliedern ist ausgeschlossen fu╠łr nicht von ihr verursachte Unfa╠łlle, Straftaten und Schadenersatzanspru╠łche.

  2. Bei Veranstaltungen haftet die UK-BMVg im Rahmen der abgeschlossenen Ver- sicherungen.

  3. Die UK-BMVg ist fu╠łr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsgema╠ł├č berufener Vertreter (Beauftragter) durch eine in Ausfu╠łhrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufu╠łgt.

  4. Um Haftungsanspru╠łche abdecken zu ko╠łnnen, hat der Vorstand der UK-BMVg entsprechende Versicherungen abzuschlie├čen.

┬ž 16 ÔÇô Aufl├Âsung der UK-BMVg
  1. U╠łber die Auflo╠łsung der UK-BMVg entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene au├čerordentliche Mitgliederversammlung wenn

    • mindestens 1/3 aller Mitglieder einen schriftlichen Auflo╠łsungsantrag stellen,

    • eine Auflo╠łsung aus anderen Gru╠łnden erforderlich wird.

  2. Zur Beschlussfassung u╠łber die Auflo╠łsung der UK-BMVg ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

  3. Die Mitgliederversammlung wa╠łhlt drei Liquidatoren, die die Gescha╠łfte und Ver- bindlichkeiten der UK-BMVg abwickeln. Das hiernach verbleibende Restvermo╠łgen fa╠łllt einem gemeinnu╠łtzigen Zweck zu.

┬ž 17 ÔÇô Inkrafttreten

Die Satzung wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 21. Januar 2020 beschlossen und tritt nach Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.